Sie wirft dem Politiker vor, am 26. September 2020 bei einer Demonstration in Mainz gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen zu haben.
Außerdem soll er am 21. August 2020 in einem Beitrag im Internet die Bundesrepublik als «Willkürstaat» und «letzten Dreck» verächtlich gemacht haben. Am gleichen Tag soll er in Berlin bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben, die versuchten, den Aufgang zu räumen.
Das Landgericht muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest. Der Angeschuldigte hat sich den Angaben zufolge noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Der Beschuldigte war laut Generalstaatsanwaltschaft bis Ende April Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Zunächst gehörte er der Fraktion der AfD an. Im Zusammenhang mit den Äußerungen in Mainz wurde er demnach aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschlossen, behielt sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode bei.
Der Politiker hatte bereits vor der Demonstration immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt. So ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Stuttgarter Landtag führen.
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