Linke diskutiert Programm für mögliche Landtagswahl
Außerdem will sich die Linke nach dem Entwurf dafür einsetzen, dass Menschen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Die Linke will nach dem Entwurf das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen weiterhin abschaffen.
Als Termin für die Landtagswahl ist bislang der 26. September, an dem auch der Bundestag gewählt wird, angepeilt. Allerdings muss sich vorher noch das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen. Dafür ist nach aktuellen Plänen der 19. Juli vorgesehen. Auf einen entsprechenden Auflösungsantrag hatten sich am Donnerstag die Fraktionsspitzen von Linke, SPD, Grünen und der CDU verständigt.
© dpa-infocom, dpa:210625-99-146199/2
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