Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden, in einer der Chatgruppen seien Inhalte geteilt worden, bei denen sich dieser Verdacht ergeben habe. Der Inspekteur der hessischen Polizei, Hans Knapp, erklärte, es gehe konkret um zwei Dateien. In dem Chat seien insgesamt Beiträge in vierstelliger Zahl ausgetauscht worden.
Nach Bekanntwerden von rechtsextremen Chats bei der hessischen Polizei hatte Beuth das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Mittlerweile sei bekannt, dass 50 aktive Polizisten an den sieben fraglichen Chats teilnahmen, davon 36 Beamte vom SEK Frankfurt, sagte der Minister. Sechs weitere Teilnehmer sind keine aktiven hessischen Polizisten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Polizisten, davon 18 Angehörige des SEK Frankfurt und ein ehemaliger SEK-Beamter, der aktuell bei der Hessischen Polizeiakademie beschäftigt ist. Außerdem laufen nach den Angaben des Innenministeriums Ermittlungen gegen einen ehemaligen SEK-Beamten, der nicht mehr bei der hessischen Polizei beschäftigt ist. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen.
Ausgangspunkt der Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats war ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen 38-Jährigen aus Rheinland-Pfalz, der zuletzt beim SEK Frankfurt eingesetzt war. Dem Mann werden unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt. Bei der Auswertung seiner Mobiltelefone stießen die Ermittler auf die Chatgruppen.
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