Der am Donnerstag von den Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler in München vorgestellte Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Verschärfung der Verhaltensregeln für die Parlamentarier vor.
Demnach wird etwa anderem jede bezahlte Lobbyarbeit verboten, alle Einnahmen durch Nebentätigkeiten müssen auf Cent und Euro angegeben werden. Auch Geschenke mit einem Wert von mehr als 200 Euro dürfen nicht mehr angenommen werden. Für Regierungsmitglieder soll es künftig auch eine Karenzzeit geben, bis sie einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen dürfen. Bei Verstößen kann das Präsidium des Landtags ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen - dies wären aktuell mehr als 51.000 Euro.
Aktueller Anlass der Gesetzesverschärfung ist die Maskenaffäre in der CSU. Dabei geht es um umstrittene Ankäufe von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr, von denen auch aktuelle oder ehemalige CSU-Politiker persönlich profitiert haben sollen. Im Fokus steht dabei der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und war im März aus der CSU-Fraktion ausgetreten, ist aber noch Mitglied der CSU und noch immer Abgeordneter im Landtag.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit kassierten Geldern nach dem Ankauf von Schutzmasken durch den Freistaat - und mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.
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