Das Kabinett habe am Dienstag dem vierten Krankenhausplan zugestimmt, der eng mit der Planung in Berlin verzahnt worden sei, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. «Alle Krankenhäuser in Brandenburg bleiben erhalten», versicherte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). «Eine wohnortnahe Versorgung in möglichst allen Teilen Brandenburgs hat für uns oberste Priorität.»
In dem Plan wurde nach Angaben der Staatskanzlei die Zahl der Betten und der teilstationären Plätze in den Kliniken um jeweils knapp 400 auf insgesamt 17 666 Einheiten aufgestockt. Aufgenommen wurden in dem Plan 54 Krankenhäuser an 66 Standorten, von denen 22 in öffentlicher, 19 in privater und 13 in gemeinnütziger Trägerschaft seien.
Unterdessen hat die Linke-Fraktion im Landtag zur Sicherung der Brandenburger Krankenhäuser in öffentlicher Hand die Gründung eines Landeskrankenhausverbunds vorgeschlagen. Diese landeseigene Gesellschaft solle über Beteiligungen an den kommunalen Krankenhäusern deren wirtschaftliche Koordinierung übernehmen und damit die jeweiligen Standorte sichern, sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer am Dienstag nach einer Fraktionsklausur. Zudem müsse die Landesregierung die Förderung der Krankenhäuser von derzeit 110 Millionen Euro auf mindestens 180 Millionen Euro pro Jahr erhöhen, forderte die Linke-Fraktion.
Im Zuge der Corona-Pandemie seien viele kommunale Kliniken in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten geraten, sagte Kretschmer. Dies verstärke den Druck auf die Kommunen, ihre Kliniken abzustoßen und weitere Privatisierungen vorzunehmen. Dagegen könnten über den Krankenhausverbund mittelfristig die bereits privatisierten Krankenhäuser wieder in öffentliche Trägerschaft überführt werden. Die Privatisierung von Kliniken gehe meist mit einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Versorgung der Patienten einher, meinte Kretschmer.
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