SPD verlangt Veröffentlichung von Polder-Studie
Dies müsse noch vor der Sommerpause geschehen, damit das Parlament die Ergebnisse spätestens noch in der letzten Sitzungswoche Ende Juli im bayerischen Parlament diskutieren könne. «Wir dürfen in dieser existenziellen Frage keine Zeit mehr verlieren, da wir nicht wissen, wann das nächste Hochwasser kommt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an der Donau haben Anspruch darauf, dass die vorliegenden Informationen endlich auf den Tisch kommen», sagte Flisek. Notfalls will die SPD-Landtagsfraktion die Veröffentlichung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof einklagen.
Eigentlich hatten die Freien Wähler unter Führung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Baustopp für drei Polder in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg) in den Koalitionsvertrag mit der CSU hineinverhandelt. Das bayerische Umweltministerium beauftragte das Landesamt für Umwelt, die Wirksamkeit der Donau-Flutpolder zu untersuchen. Die Studie wurde bislang nicht veröffentlicht.
© dpa-infocom, dpa:210619-99-60648/3
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