Geladen sind die frühere Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen sowie eine weitere Beamtin aus diesem Finanzamt. Darüber hinaus wird der leitende Syndikus der Warburg Bank im Hamburger Rathaus erwartet.
Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit dem Mitinhaber der Bank, Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.
Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.
Ende April hatte auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz vor dem Ausschuss ausgesagt und dabei jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Einfluss genommen zu haben. An die Inhalte der Gespräche mit Olearius und Warburg habe er sich aber nicht erinnern können. Olearius selbst soll am 25. Juni vom Ausschuss befragt werden.
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