Signale für Kompromiss im Neuwahl-Poker
Für die geplante Auflösung des Parlaments sind mindestens 60 Stimmen nötig, von denen eigentlich 42 von Rot-Rot-Grün und mindestens 18 von der CDU kommen sollten. Weil es aber in den Reihen der CDU Abweichler gibt, rechnen die Beteiligten derzeit nur mit 17 CDU-Stimmen - eine zu wenig. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Mario Voigt soll der Ausweg sein, auf eine Stimme aus der FDP-Fraktion zu setzen. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner hatte öffentlich erklärt, für die Auflösung des Parlaments stimmen zu wollen.
Im Vorfeld des Treffens hatten Vertreter von Rot-Rot-Grün Sicherheiten von der CDU für das Zustandekommen von insgesamt 60 Stimmen, also der Zweidrittelmehrheit, gefordert.
«Es würde uns sehr vieles erleichtern, wenn wir von der CDU zumindest eine Sicherheit über die 17+1 bekämen, wenn Frau Bergner dazugerechnet wird», sagte Rothe-Beinlich. Sie skizzierte erneut die Gefahr, dass für die Auflösung des Landtags am Ende Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Von ihr wolle man sich auf keinen Fall abhängig machen.
© dpa-infocom, dpa:210617-99-34658/2
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