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Darf Katjes mit Klimaneutralität werben? BGH prüft
BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren
17. Juni 2021
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17. Juni 2021
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Karlsruhe (dpa) - Auf Smartlaw.de können sich zahlende Nutzerinnen und Nutzer Schritt für Schritt Rechtsdokumente wie Patientenverfügungen oder Mietverträge erstellen - seit Donnerstag klärt der Bundesgerichtshof (BGH), ob solche Angebote zulässig sind.
Denn der Betreiber, der Fachverlag Wolters Kluwer, hat keine Zulassung zur Anwaltschaft. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer meint, dass der Verlag deshalb keine Rechtsdienstleistungen erbringen darf.
Aber ist ein Vertragsgenerator im Internet überhaupt eine Rechtsdienstleistung? In der Karlsruher Verhandlung wies der Vorsitzende Richter darauf hin, dass Formular-Handbücher mit Textbausteinen gang und gäbe seien. Die Frage sei, inwieweit der Generator damit vergleichbar sei. Das Urteil soll erst in nächster Zeit verkündet werden. Ein Termin stand zunächst nicht fest.
© dpa-infocom, dpa:210617-99-33623/2
Aber ist ein Vertragsgenerator im Internet überhaupt eine Rechtsdienstleistung? In der Karlsruher Verhandlung wies der Vorsitzende Richter darauf hin, dass Formular-Handbücher mit Textbausteinen gang und gäbe seien. Die Frage sei, inwieweit der Generator damit vergleichbar sei. Das Urteil soll erst in nächster Zeit verkündet werden. Ein Termin stand zunächst nicht fest.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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