«Das Bundesgesetz erlaubt die Preisbremse nur dann, wenn es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Dieser liegt aber weder in Leipzig noch in Dresden vor», sagte René Hobusch, Präsident des sächsischen Landesverbands Haus und Grund, laut Mitteilung am Donnerstag. Eine Verordnung auf den Weg zu bringen, für die keine Rechtsgrundlage existiere, sei nichts anderes als ein «Rechtsbruch».
Am Mittwoch hatte das Ministerium für Regionalentwicklung angekündigt, dass der Freistaat ein Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in den Großstädten Dresden und Leipzig eingeleitet habe. Als nächstes stehen demnach eine Normprüfung und die Anhörung der Ressorts auf dem Plan. Bis Ende des Jahres soll das Verfahren abgeschlossen sein, damit die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2022 in Kraft treten kann.
Mehrere Immobilien- und Eigentümerverbände kritisierten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass in beiden Städten ausreichend Wohnraum vorhanden sei. Die Mietpreisbremse werde insbesondere von den Grünen und der SPD aus wahltaktischen Gründen forciert. Die Linke monierte dagegen, dass die Mietpreisbremse mindestens ein Jahr zu spät komme. «In diesem Jahr hätten Mieterinnen und Mieter bereits vor überhöhten Mieten geschützt werden können», sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Juliane Nagel.
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