Das machten Vertreter des Ministeriums am Donnerstag bei einer Verhandlung vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar deutlich.
Dabei geht es um den Bestand von Verträgen von Ende der 1990er Jahre. Danach soll Thüringen dem Kali-Konzern K+S AG in Kassel die Kosten für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben in Südthüringen auf unbefristete Zeit zahlen - und damit nach Schätzungen möglicherweise einen Milliardenbetrag.
Vertreter von K+S machten deutlich, dass das Unternehmen auf Einhaltung der Verträge besteht, die es von den Kosten zur Sicherung riesiger Hohlräume in den Gruben Springen und Merkers (Wartburgkreis) freistellt. Thüringen sieht dagegen jetzt den Bund in der Pflicht, für die Umweltschäden aufzukommen, die durch den Kali-Abbau in der DDR entstanden.
«Wir haben unsere Schuld getilgt und unsere Verpflichtung erfüllt», sagte Martin Feustel, Abteilungsleiter im Thüringer Umweltministerium am Rand der Verhandlung. Das Land überweist derzeit nach seinen Angaben für Arbeiten zur Gefahrenabwehr in den beiden Gruben jährlich 16 Millionen Euro an K+S. Die Zahlungen erfolgten unter Vorbehalt.
Der Rechtsstreit um die Auslegung der Verträge zwischen dem Land, einer Treuhand-Nachfolgegesellschaft und K+S laufen seit vielen Jahren. Sie füllen mehr als 80 Aktenordner, die im Verhandlungssaal standen. 2015 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen Thüringen verurteilt, auf Dauer weiter zu zahlen. Das Land ging daraufhin in die nächste Instanz.
Bei der zweitägigen Verhandlung in Weimar sollen sechs Zeugen gehört werden, die an der Erarbeitung der Verträge beteiligt waren. Ob am Freitag ein Urteil fällt, sei offen, äußerten Prozessbeteiligte.
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