Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag einstimmig einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Linkspartei. Die Doppelbelastung der Grenzgänger widerspreche dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
Das deutsche Kurzarbeitergeld - das offiziell nicht besteuert wird, bei dessen Berechnung aber eine fiktive Steuerzahlung einkalkuliert wird - muss in Frankreich noch einmal versteuert werden. Etwa 15.000 Arbeitnehmer seien alleine im Saarland davon betroffen, sagte der Abgeordnete Eugen Roth (SPD). Die Betroffenen seien «nicht unwesentlichen Mehrbelastungen» ausgesetzt. «Die bestehende Ungleichbehandlung muss ein Ende finden», sagte Barbara Spaniol (Linke).
Europaminister Peter Strobel (CDU) sagte, eine entsprechende Bitte sei bereits Thema des deutsch-französischen Ministerrates am 31. Mai gewesen. «Wir haben das schon platziert.» In dem Beschluss des Landtages wird eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich gefordert.
© dpa-infocom, dpa:210617-99-30768/2