Abgeordnete entscheiden über Lobbyregister

17. Juni 2021 ©
17. Juni 2021 ©
Berlin (dpa/bb) - Berlin soll ein Lobbyregister bekommen.
Wer möglicherweise Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat und wie Gesetze im Abgeordnetenhaus zustande gekommen sind, soll für die Bürgerinnen und Bürger dadurch transparenter werden. Rot-Rot-Grün hatte dies im Koalitionsvertrag vereinbart. Heute entscheiden die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus über die Einrichtung des Lobbyregisters. Es soll öffentlich zugänglich sein.
Auch die Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes beschäftigt die Abgeordneten: In der Aktuellen Stunde der letzten regulären Plenarsitzung vor der Sommerpause diskutieren sie auf Antrag der SPD-Fraktion unter anderem darüber, welchen Beitrag der Rückkauf des Stromnetzes für die Energiewende leisten kann. Berlin erwirbt die Netz-Infrastruktur sowie die für den Betrieb notwendigen Systeme vom bisherigen Besitzer, der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, für 2,14 Milliarden Euro.
Noch vor Beginn der Plenarsitzung erinnert das Landesparlament mit einer Gedenkstunde an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Die Gedenkrede hält der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello.
© dpa-infocom, dpa:210616-99-20961/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

n-tv.de

Berlin & Brandenburg 15-Jähriger wirft Besen aus 25. Etage eines Hochhauses

Besen, Jähriger, Berlin, Gehweg, Brandenburg, Jahre, Junge, Donnerstagnachmittag, Warnruf, Hellersdorf Berlin (dpa/bb) - Ein 15 Jahre alter Junge soll am Donnerstagnachmittag in Marzahn-Hellersdorf einen Besen von einem Hochhaus geworfen haben. Ein 40-Jähriger musste auf dem Gehweg nach dem Warnruf ... mehr ... 1. März 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Im E-Auto zur Ostsee? Ladepunkte an 36 Rastplätzen geplant

Ostsee, Berlin, Elektroautos, Weg, Brandenburg, Neuendorf, Autobahn, Hohen, Jahren, Lademöglichkeiten Hohen Neuendorf (dpa/bb) - Auf dem Weg von Berlin gen Ostsee soll es in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Lademöglichkeiten für Elektroautos geben. Die Autobahn GmbH des Bundes kündigte am ... mehr ... 28. Februar 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Versuchte Banküberfälle: Hund spürt Tatverdächtigen auf

Brandenburg, Tatverdächtigen, Havel, Polizeihund, Banken, Hund, Versuchte, Mann, Mittwochmittag, Banküberfälle Brandenburg an der Havel (dpa/bb) - Ein Mann soll am Mittwochmittag versucht haben, zwei Banken in Brandenburg an der Havel zu überfallen. Ein Polizeihund hat einen männlichen Tatverdächtigen ... mehr ... 13. März 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Höhere Löhne konnten 2023 Inflation nicht ausgleichen

Berlin, Brandenburg, Höhere, Verbraucherinnen, Löhne, Trotz, Verbraucher, Jahr, Preise, Einkommen Berlin (dpa/bb) - Trotz deutlich gestiegener Einkommen haben sich Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr nicht mehr leisten können. Denn die Preise stiegen ... mehr ... 29. Februar 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Neue Höchstspannungsleitung "Berliner Nordring" in Betrieb

Neuenhagen, Berlin, Höchstspannungsleitung, Nordring, Brandenburg, Brandenburger, Freitag, Havelland, Betrieb, Landkreis Neuenhagen (dpa/bb) - Mit einem lauten Knistern ist am Freitag eine neue Höchstspannungsleitung zwischen den Brandenburger Umspannwerken Neuenhagen bei Berlin und Wustermark (Landkreis Havelland) ... mehr ... 14. März 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Warnstreik: Sämtliche Abflüge am BER gestrichen

Berlin, Warnstreik, Einschränkungen, Brandenburg, Fluggäste, Abflüge, Donnerstag, Sicherheitspersonals, Hauptstad, Sämtliche Schönefeld (dpa/bb) - Fluggäste in Berlin müssen sich am heutigen Donnerstag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Wegen eines ganztägigen Warnstreiks des Sicherheitspersonals fallen am Hauptstad ... mehr ... 13. März 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Berliner Bezirke schicken Jugendliche auch in die Ferne

Berliner, Jugendliche, Bezirke, Berlin, Ferne, Brandenburg, Angebote, Jahr, Menschen, Reisen Berlin (dpa/bb) - Auch in diesem Jahr bieten etliche Berliner Bezirke vergleichsweise kostengünstige Reisen für Kinder und Jugendliche an. Die unterschiedlichen Angebote ermöglichen jungen Menschen ... mehr ... 8. März 2024

expand_less