SPD will Gesetz als «Antrieb»

16. Juni 2021 ©
16. Juni 2021 ©
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat bekräftigt, dass das Land bis spätestens 2045 klimaneutral sein will.
Die Zukunft «gestalten wir nur klimagerecht oder gar nicht», sagte Hinz am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Deswegen habe die schwarz-grüne Landesregierung bereits einen integrierten Klimaschutzplan mit «ehrgeizigen» Zielen und konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Natürlich arbeite man jetzt an einer Weiterentwicklung des Klimaschutzplanes, sagte sie in der Debatte um einen von der SPD-Oppositionsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz vor dem Klimawandel und dessen Folgen.
Gernot Grumbach, der umweltpolitische Sprecher der SPD im Landtag, sagte, er kritisiere nicht die einzelnen Maßnahmen der Regierung. Zentraler Punkt sei, dass sie diese nicht so zusammengefügt bekomme, dass es funktioniere. «Und deswegen braucht es das Gesetz als Antrieb.» Die Sozialdemokraten wollen damit erreichen, dass zukünftig jeder Gesetzentwurf, jede Verordnung und der Landesentwicklungsplan auf die Klimawirkung hin geprüft werden muss.
Aus Sicht des energiepolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Jörg Michael Müller, ist der Entwurf «fachlich ungeeignet, rechtlich zu einfach gehalten und in seiner Konsequenz für die Bürger, die Industrie, die Kommunen und nicht zuletzt das Land selbst weder umsetzbar noch zu finanzieren».
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erklärte bei der ersten Lesung des Entwurfs: «Es wäre klug, die Klimaschutzziele gesetzlich zu verankern und so klare Rahmenbedingungen vorzugeben, unter denen Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft den Klimaschutz vorantreiben können.» Dass Hessen noch kein eigenes Klimaschutzgesetz habe, erstaune angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen. Klaus Gagel von der AfD-Fraktion kritisierte: Mit dem Entwurf lege die SPD «die Axt an unseren Wohlstand».
Alleine mit «warmen Worten werden wir den Temperaturanstieg nicht aufhalten können», befand der umweltpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Torsten Felstehausen. Seit 2017 weigere sich die Landesregierung das zu machen, was die SPD beantrage: «konkret ein Klimaschutzkonzept vorzulegen, was konkrete Ziele auch beinhaltet».
© dpa-infocom, dpa:210616-99-16833/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

expand_less