Beuth will Rechtslücke bei rechtsextremen Chats schließen
Ziel sei, auch in kleinen geschlossenen Chatgruppen eine Strafbarkeit zu erzielen, wenn die Kommunikation im Zusammenhang mit der Dienstausübung erfolgte, erklärte Beuth. Die Maßnahmen dürften zudem nicht auf die dienstliche Kommunikation begrenzt sein. «Beamte haben sich auch außerhalb des Diensts ihrem Eid auf unsere Verfassung als würdig zu erweisen», erklärte der Minister.
Wegen rechtsextremer Äußerungen hessischer Polizisten hatte Beuth in der vergangenen Woche die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) verfügt. Gegen 19 Polizisten und einen ehemaligen Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft, gegen weitere laufen Disziplinarmaßnahmen.
Die Innenminister von Bund und Ländern kommen an diesem Mittwoch (18.30 Uhr) zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz im Europa-Park Rust bei Freiburg zusammen. Das hessische Ministerium erklärte, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten sich der Forderung angeschlossen.
© dpa-infocom, dpa:210615-99-06066/2
Das könnte Sie auch interessieren ...
Keine ähnlichen Artikel gefunden.