Statt der bislang für alle Kommunen einheitlichen Pauschale von 866 Euro monatlich pro Person erhalten kreisangehörige Gemeinden künftig 875 Euro und kreisfreie Städte 1125 Euro. Das sieht die am Dienstag vom Kabinett beschlossene Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor. Auf ein Jahr gerechnet ergebe sich für kreisangehörige Gemeinden eine Pauschale von 10.500 Euro und für kreisfreie Städte 13.500 Euro, sagte Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Die differenzierte Pauschale werde rückwirkend zum 1. Januar 2021 eingeführt.
Außerdem werde die Integrationsstruktur vor Ort mit insgesamt 130 Millionen Euro abgesichert, sagte Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist.
Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro. Derzeit sind es maximal knapp 2600 Euro. Der Bund übernimmt nur die ersten drei Monate die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Ausreisepflichtigen. Danach sind die Kommunen am Zug.
Das Land beteiligt sich zudem mit Einmalzahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, die bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung bekommen haben. Hierfür sind in den Jahren 2021/22 jeweils 175 Millionen Euro und 2023/24 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen. Ziel sei, die Zahl der Geduldeten zur nächsten Legislaturperiode zu halbieren, sagte Stamp. Es gebe aber noch viele Gerichtsverfahren seit der großen Flüchtlingsankunft 2015.
In NRW gab es Ende März rund 75.700 ausreisepflichtige Personen, davon waren fast 66.600 Personen geduldet. Hauptherkunftsländer sind Irak, Serbien, Afghanistan und Albanien. «Gemeinsam wollen wir durch eine verbindlichere Politik die Anzahl der Geduldeten reduzieren», sagte Stamp. Dazu gehöre aber auch, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.
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