Mehr digitales Rüstzeug an den Schulen
Fraktionschef Christof Rasche betonte, dass der Digitalisierungsschub in der Zeit der Corona-Pandemie auch in der Verwaltung fortgesetzt werden müsse. Alle Amtsvorgänge sollten künftig digital erledigt werden können, heißt es in dem Papier. Das entlaste die Beschäftigten sowie Bürger. Zu den weiteren Punkten gehören verstärkte Forschung, keine neuen Belastungen für die Wirtschaft und die Anhebung der Zuverdienstgrenzen in der Grundsicherung sowie der Mini-Job-Grenze. Junge Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben, sollten weniger stark bei der Grunderwerbssteuer belastet werden. Rasche sprach sich zudem für Modellversuche für Sonntagsöffnungen im Einzelhandel aus, der unter einer immer stärken Konkurrenz aus dem Internet leide.
© dpa-infocom, dpa:210615-99-02621/2
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