Weil sieht trotz Sparzwängen guten Weg aus Corona-Krise

(Quelle: dpa) Weil sieht trotz Sparzwängen guten Weg aus Corona-Krise

Hannover (dpa/lni) - Trotz massiver Steuereinbrüche sieht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gute Chancen, Niedersachsen erfolgreich aus der Corona-Krise herauszuführen.
«Wir werden durch gezielte Investitionen Niedersachsen auf einen positiven Pfad der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zurückführen», sagte Weil am Donnerstag im Landtag in Hannover. Ob und in welchem Umfang dem Land ein Sparkurs bevorsteht, wollte Weil unter Verweis auf die anstehenden Regierungsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/23 noch nicht sagen.
Oppositionsvorwürfe, dass die große Koalition vor nicht auflösbaren Meinungsverschiedenheiten stehe und die Regierung am Ende sei, wies Weil zurück. «Gemeinsames Verantwortungsbewusstsein ist Basis dieser Regierung bis zum heutigen Tag.» Kompromissfähigkeit wie jüngst beim neuen Kita-Gesetz sei eine wesentliche Grundlage der erfolgreichen Regierungsarbeit - vor diesem Hintergrund bedankte Weil sich bei den Regierungsfraktionen. Er sagte aber auch, dass beide Parteien 2017 angesichts des Wahlausgangs eine Regierung gebildet hätten.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte den Regierungspartnern zuvor unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten in zentralen Fragen des Landes vorgeworfen, etwa was die Schuldenbremse angehe. Bereits als die Steuereinnahmen noch sprudelten, sei es der Regierung nicht gelungen, nötige Investitionen anzuschieben. «SPD und CDU haben von Anfang an nebeneinander und nicht miteinander regiert. Nun kommt dieses Politikmodell an seine Grenzen.» SPD und CDU hätten es nicht geschafft, eine gemeinsame Idee für Niedersachsen zu entwickeln. «Es zeichnet sich ab, dass diese Regierungsperiode am Ende fünf verlorene Jahre für Niedersachsen bedeutet.»
Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg kritisierte den befürchteten Sparkurs. Die kommende Generation habe nichts davon, wenn das Land kaputtgespart werde. «Hier hast du ein ausgeglichenes, leeres Portemonnaie», das helfe der Jugend nicht weiter.
CDU-Vize-Fraktionschef Ulf Thiele bezeichnete es als normal, dass in einer Koalition auch mal gestritten werde. Der FDP warf er vor, mitten in der Corona-Krise «einen kleinkarierten Streit in der Koalition» auf die Landtagsbühne zu heben. Anders als behauptet habe die Regierung viele umfangreiche Investitionen angeschoben, etwa in Digitalisierung oder Klima- und Umweltschutz. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sprach von einem vollkommen unnützen Herumkritisieren der FDP. «Nicht die große Koalition ist am Ende, sondern die FDP in Niedersachsen.»
© dpa-infocom, dpa:210610-99-936526/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

presseportal.de

Das Erste, Donnerstag, 10. Juni 2021, 5.30

Uhr, Pressekontakt, Gäste, Ministerpräsident, Juni, Großveranstaltungen, Corona, Hövel, Kommunikation, Martin ARD Das Erste: Köln (ots) - 7.10 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: MPK, Großveranstaltungen, Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ... mehr ... 9. Juni 2021

presseportal.de

"Zehn Personen aus zehn Haushalten": Niedersachsens Ministerpräsident stellt Lockerungen bei Kontaktregeln in Aussicht

Zehn, Ministerpräsident, Kontaktregeln, Aussicht, Lockerungen, Haushalten, Niedersachsens, Personen, Nächste, Neue Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - "Zehn Personen aus zehn Haushalten": Niedersachsens Ministerpräsident stellt Lockerungen bei Kontaktregeln in Aussicht Stephan Weil (SPD) zum möglichen Zeitpunkt: "Nächste Verordnung kommt mitunter schneller als gedacht" - ... mehr ... 4. Juni 2021

t-online.de

Weil besucht Klinikum: Austausch zu medizinischer Versorgung

Versorgung, Klinikum, Rundgang, Ministerpräsident, Eindruck, Stephan, Niedersachsens, Austausch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich bei einem Rundgang im Klinikum Leer einen Eindruck von der medizinischen Versorgung von ... mehr ... 7. Juni 2021

web.de

Weil besucht Klinikum: Austausch zu medizinischer Versorgung

Versorgung, Klinikum, Rundgang, Ministerpräsident, Eindruck, Stephan, Covid, Patienten, Niedersachsens, Austausch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich bei einem Rundgang im Klinikum Leer einen Eindruck von der medizinischen Versorgung von Covid-19-Patienten gemacht. mehr ... 7. Juni 2021

celler-presse.de

IHKLW lädt zum digitalen Sommerfest – Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsexperte Lars Feld als Gäste

Gäste, Wirtschaftsexperte, Ministerpräsident, Celler, Sommerfest, Presse, Stephan, Lars, Feld IHKLW lädt zum digitalen Sommerfest – Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsexperte Lars Feld als Gäste  Celler Presse mehr ... 10. Juni 2021

nwzonline.de

NWZ-Kommentar: SPD-Parteitag in Hildesheim: Weil kann auch Attacke

Kommentar, Landesvorsitzender, Politiker, Partei, Ministerpräsident, Attacke, Parteitag, Stefan, Mehrheit, Stephan Mit sehr großer Mehrheit ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als Landesvorsitzender bestätigt worden. Der 62-jährige Politiker untermauerte den Führungsanspruch seiner Partei, wie Stefan ... mehr ... 30. Mai 2021

otz.de

Greizer Landrätin sieht Corona-Strategie wegen dieser Maßnahmen als erfolgreich an

Landrätin, Corona, Greizer, Maßnahmen, Zeitung, Ostthüringer, Strategie Greizer Landrätin sieht Corona-Strategie wegen dieser Maßnahmen als erfolgreich an  Ostthüringer Zeitung mehr ... 14. Juni 2021

expand_less