Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Frankfurt hatten am Mittwoch berichtet, dass Durchsuchungsbeschlüsse bei sechs Beamten eines Spezialeinsatzkommandos vollstreckt würden. Insgesamt gehe es bei den Ermittlungen um 19 Polizisten und einen ehemaligen Polizisten.
«Damit sind nun auch besonders herausgehobene "Elite"-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen», sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im hessischen Landtag. Es müsse geklärt werden, was die Vorgesetzten von dem Geschehen mitbekommen hätten. «Wir werden dies im Rahmen der kommenden Plenarwoche thematisieren und erwarten vom Innenminister weitere Hintergrundinformationen», so Schaus.
«Dieser neue Fall von rechtsextremen Umtrieben innerhalb der hessischen Polizei sprengt alle Dimensionen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse «endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden.» Rudolph warf dem Minister vor, ähnliche Vorfälle bislang heruntergespielt zu haben.
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