Auslöser war zum Start der Plenarwoche am Mittwoch die Forderung der Grünen-Fraktion nach einem Stopp des Autobahnbaus und einer stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie einer Reaktivierung von Bahnstrecken. Wer Autobahnen ausbaue, verursache weiteren Autoverkehr, mehr Radwege und Bahnstrecken führten dazu, dass mehr Menschen aufs Rad oder den Nahverkehr umsteigen, sagte der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel.
Umweltminister Olaf Lies (SPD) hielt dem entgegen, dass der Ausbau von Autobahnen zu weniger umweltschädlichen Staus führt und Fortschritt und Innovation für eine Verkehrswende erforderlich sind. Man könne die Autobahn nicht als per se böse darstellen. Vor einer pauschalen Kampagne gegen Autobahnen warnte auch der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse, Mobilität müsse auch bezahlbar bleiben. «Beim Autobahnbau geht es um wichtige Infrastrukturprojekte im Industrieland Deutschland.» Ohne Autobahnlückenschlüsse werde es nicht gehen. «Wir wollen den ländlichen Raum nicht abhängen, wir werden das Auto weiterhin haben müssen.»
Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer warf den Grünen vor, den Klimaschutz zu missbrauchen, um den Autobahnbau zu verhindern. Im Flächenland Niedersachsen dienten Autobahnen dazu, Räume zu erschließen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Ein guter Beleg dafür sei der Aufschwung des Emslandes nach dem Bau der A31. Die Landesregierung habe bereits in den Ausbau des Bahn- und Busnetzes investiert. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode betonte, die Menschen müssten weiterhin individuell über ihr Verkehrsmittel entscheiden können. «Eine Klimapolitik, die stringent gegen das Auto ist, ist gegen Wachstum und Wohlstand.»
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