Opposition wirft CSU Unglaubwürdigkeit vor

(Quelle: dpa) Opposition wirft CSU Unglaubwürdigkeit vor

München (dpa/lby) - Die Opposition im Landtag hat der CSU bei der Aufarbeitung der Maskenaffäre erneut fehlenden Kooperationswillen vorgeworfen.
Die Art wie die Regierung mit den Anfragen von Parlamentariern zu den Vorgängen umgehe, verhindere die Aufklärung und damit die zur Wiederherstellung notwendige Transparenz, sagte Florian Siekmann (Grüne) am Dienstag im Landtag in München. Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und die FDP unterstellten der Regierung, die Aufarbeitung der Affäre nicht so voranzutreiben, wie es notwendig wäre. Erneut drohte von Brunn aus diesem Grund mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Die CSU und auch ihr Koalitionspartner Freie Wähler wiesen jegliche Kritik zurück. Die pauschale Skandalisierung von den Verfehlungen einzelner Politiker schade dem Ansehen der Politik generell und trage nicht zur Aufklärung bei. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, die Regierung habe sehr wohl Transparenz hergestellt und Details zu den Maskengeschäften offengelegt. Zudem hätten die Regierung und auch die CSU ihrerseits bereits Konsequenzen gezogen. Es sollten keine Schlussfolgerungen gezogen werden, die jeder Realität entbehren.
Bei der Maskenaffäre geht es um umstrittene Ankäufe von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr, von denen auch aktuelle oder ehemalige CSU-Politiker persönlich profitiert haben sollen. Im Fokus steht dabei der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und war im März aus der CSU-Fraktion ausgetreten, ist aber noch Mitglied der CSU.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit kassierten Geldern nach dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Freistaat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.
Auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hatte sich am Dienstag enttäuscht von der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu den Maskengeschäften der Regierung gezeigt. Konkret störte er sich daran, dass auf Fragen zur Rolle von Sauter, die das Parlament der Regierung gemäß ihrer Kontrollfunktion «wegen einer zu befürchtenden Gefährdung der staatsanwaltlichen Ermittlungen» gestellt habe, keine Auskunft gebe.
Hartmann: «Transparenz und Aufklärung bleiben für die CSU Fremdwörter. Die ministeriellen Auskünfte nach zwei Monaten Wartezeit sind so dürftig, sie hätten auch in einem einminütigen Telefonat übermittelt werden können.» Vom einst gegebenen Versprechen, die Affäre mit «voller Transparenz» aufklären zu wollen, sei längst nichts mehr übrig.
© dpa-infocom, dpa:210608-99-911623/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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