einen Rettungsschirm von Bund und Freistaat. «Bayerns Gemeinden und Städte werden ihren Beitrag leisten, um das Land aus der Corona-Krise zu führen. Dazu brauchen sie aber die finanziellen Mittel», sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) am Montag in München. Wie im vergangenen Jahr stünden Bund und Freistaat hier in der Pflicht und müssten für die Kommunen «mindestens» einen Rettungsschirm für dieses und nächstes Jahr aufspannen».
Weil Bund und Freistaat 2020 die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle großzügig kompensiert hätten, seien die bayerischen Gemeinden und Städte durch das erste Pandemie-Jahr gekommen, betonte Brandl. Mit dieser einmaligen Aktion sei das Problem aber nicht beseitigt. Der prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen für 2021 werde nicht ansatzweise ausreichen, um das Niveau des Jahres 2019 wieder zu erreichen. Die Pandemie werde noch für eine lange Zeit tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte reißen.
Laut Brandl würden die Gemeinden derzeit einen großen Investitionsstau vor sich herschieben. Zudem würden die Sozialausgaben weiter ansteigen. «Und gerade hat uns der Bund aufgegeben, ab dem Jahr 2026 eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sicherzustellen, was wieder viele Milliarden an Bau- und Betriebskosten verursachen wird.»
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Freistaat sei bereit, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen - aber ohne kräftige Unterstützung durch den Bund sei kein Bundesland in der Lage, die Ausfälle, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, vollumfänglich zu ersetzen. «Bayern fordert seit Monaten, dass der Bund auch in diesem Jahr seiner Verantwortung gerecht wird und die Kommunen in der Krise unterstützt.» Der Freistaat halte zudem auch 2021 den Kommunalen Finanzausgleich mit rund 10,3 Milliarden auf Rekordniveau, obwohl auch das Land unter massiver Einbußen bei den Steuereinnahmen leide.
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