«Hate Speech ist ein gesellschaftliches Problem, eine Zentralstelle wird dem nicht gerecht», so Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nach dem Rechtsausschuss am Donnerstag. Die Stelle setze den Landtagsbeschluss nicht ausreichend um. Der Landtag hatte im Januar beschlossen, die Zentralstelle einzurichten.
Zwei Staatsanwälte sollen laut dem Ministerium ab dem 1. Juli die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren mit überregionalem Bezug koordinieren, für fachlichen Austausch sorgen und sich um die Kooperation mit der Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden kümmern. In herausragenden Fällen soll die Stelle selbst die Ermittlungen übernehmen.
«Das Vorgehen der Landesregierung gegen Hasskriminalität ist enttäuschend», so Block. Statt eines Beauftragten mit geschultem Personal und einer Geschäftsstelle sollten nun zwei Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft diese Aufgabe lediglich mit übernehmen. Block verwies auf Bayern, wo es bei allen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hasskriminalität mit mehr als 20 Stellen gebe.
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