Sämtliche Fälle, die mit der Abrechnung von Tests in Zusammenhang stehen, würden ab sofort bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern (ZKG) gebündelt, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) laut Mitteilung vom Donnerstag. Das gelte jetzt auch für Testanbieter außerhalb der Gesundheitsbranche.
Wer die Pandemie und die Sorgen der Menschen ausnutze, um sich betrügerisch zu bereichern, werde konsequent verfolgt, so Eisenreich. Bei konkreten Anhaltspunkten für strafbares Verhalten werde die ZKG einschreiten. Allerdings seien die Strafverfolgungsbehörden darauf angewiesen, von den zuständigen Behörden zeitnah Hinweise zu erhalten. «Kontrollen gehören nicht zum Aufgabenfeld der Justiz.»
Die ZKG war im September 2020 gegründet worden und ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelt. Ihre eigentlich Aufgabe ist die Verfolgung von Korruption und Vermögensstraftaten durch Ärzte, Apotheker oder vergleichbare Heilberufe.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, bereits Anfang der Woche seien die Kreisverwaltungsbehörden angewiesen worden, private Teststellen intensiver zu kontrollieren. «Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen!» Er sagte aber auch: «Die meisten Corona-Teststellen arbeiten sehr gewissenhaft.»
In Bayern waren den Ermittlungsbehörden zuletzt zwei Fälle bekannt, in denen der Verdacht auf Betrügereien rund um Abrechnungen in Corona-Testzentren besteht. Holetschek hatte am Dienstag einen Fall im Kreis Miesbach genannt, wo ein privat betriebenes Testzentrum geschlossen worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft am Landgericht Nürnberg-Fürth hatte ebenfalls am Dienstag einen weiteren Verdachtsfall bestätigt, der bei der Behörde anhängig sei.
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