Diskussion über ausländische Streitkräfte
Wegen des sogenannten Nato-Truppenstatuts fließen ausländische Streitkräfte nicht in die Einwohnerzahl mit ein. Jedoch werden an Corona erkrankte Angehörige der Streitkräfte mit zu den Infektionen gezählt. Daraus entsteht aus Sicht der Kommunen eine Schieflage, weil die Berechnungen der Inzidenz - die Infizierten pro 100.000 Einwohner - durch das Robert Koch-Institut (RKI) vergleichsweise höher sind.
Spahn habe zugesagt, dass die durch das Truppenstatut anerkannten Streitkräfte künftig in einem dann erforderlichen Gesetzgebungsverfahren eingebracht würden, sollte eine erneute Bundes-Notbremse notwendig werden, hieß es in einer Mitteilung.
«In die Zukunft blickend, können wir zufrieden sein», sagte Leßmeister (CDU). Die Region in der Westpfalz ist geprägt vom US-Militärstützpunkt Ramstein mit Tausenden Soldaten, Angehörigen und Zivilangestellten. Experten halten es für möglich, dass rund 40 000 Menschen nicht mitgezählt werden. An der Video-Konferenz mit Minister Spahn nahmen unter anderem auch die CDU-Landräte Matthias Schneider (Birkenfeld) und Otto Rubly (Kusel) teil.
© dpa-infocom, dpa:210602-99-838446/2
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