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«Die Partei» unterliegt mit Klage in Karlsruhe
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. mehr ... 29. Februar 2024
aktuelle Nachrichten aus Dresden
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. mehr ... 29. Februar 2024
Mainz (dpa/lrs) - . Fraktionslose Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag haben künftig weniger Redezeit. Für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments votierten am Mittwoch ... mehr ... 13. März 2024
Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind höher als andernorts. Das zeigt eine neue Statistik. Welche Städte sind besonders hoch verschuldet? Bad Ems (dpa/lrs) - Die Schulden der ... mehr ... 1. März 2024
Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind höher als andernorts. Das zeigt eine neue Statistik. Welche Städte sind besonders hoch verschuldet? Bad Ems (dpa/lrs) - Die Schulden der ... mehr ... 1. März 2024
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei «Die Partei» klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt. mehr ... 29. Februar 2024