«Spätestens nach der Bundestagswahl im September muss dieses Thema ganz oben auf der Agenda stehen», sagte Taubert am Dienstag.
Am Montag hatte das Bundesfinanzministerium angekündigt, nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) die Rentenbesteuerung ändern zu wollen. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, sagte Scholz.
Anlass der beiden Klagen, über die das BFH entschieden hatte, war die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden «vorgelagert» die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine «nachgelagerte» Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen.
Daran hat der Bundesfinanzhof nichts Grundsätzliches auszusetzen. Strittig ist die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Diese werden nach dem derzeitigen Plan ab 2025 vollständig steuerbefreit sein, die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden.
Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. Da ein Arbeitsleben normalerweise sehr viel länger dauert als 15 Jahre, argumentieren Kritiker seit Jahren, dass sich allein aus dieser Tatsache eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe. Das sieht der Bundesfinanzhof nun ähnlich, und deshalb will das Bundesfinanzministerium reagieren.
Taubert begrüßte die Pläne von Scholz. Für die künftige Rentenbesteuerung könne sie sich vorstellen, dass das Abschmelzen des steuerfreien Rentenbetrages zeitlich weiter gestreckt wird - also über 2040 hinaus. Sie sei sich sicher, dass so künftig auch in Thüringen viele Bürgerinnen und Bürger entlastet würden.
© dpa-infocom, dpa:210601-99-823269/2