Grüne halten an Forderung nach Gutachten zum BER fest

1. Juni 2021 ©
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Potsdam (dpa/bb) - Die Grünen-Fraktion hält an ihrer Forderung nach einem unabhängigen Gutachten zur Finanzlage des Flughafens BER fest.
«Wir haben Einigkeit darüber, dass der Flughafen wie alle anderen Betriebe im Land coronabedingte Mehrausgaben ersetzt bekommen muss», sagte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. Die Frage sei aber, welchen Bedarf es darüber hinaus gebe und wo die Grenze sei. «Dafür braucht es genaue Daten und bessere Informationsgrundlagen, weswegen die Grünen auch ein unabhängiges Sanierungsgutachten fordern.»
Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Michael Stübgen ist dagegen, vor Hilfen für die Flughafengesellschaft die BER-Finanzen in einem Sanierungsgutachten zu untersuchen. «Wir haben alle Daten und Fakten, die wir brauchen», sagte Stübgen bei einer CDU-Landesvertreterversammlung am Samstag. «Wenn dieses Gutachten hervorragend ist, steht alles drin, was wir jetzt schon wissen.» Es sei nur sehr teuer und verzögere die Hilfe.
Raschke sagte, für die Grünen-Fraktion sei klar, dass es weitere Mittel nur geben werde, wenn man wisse, wie es mit dem Flughafen weitergehe. «Es ist klar, dieser Flughafen wird mehr Geld brauchen», so der Grünen-Politiker. Die Frage sei aber, wie viel. «Wie es in der Vergangenheit war, dass die Parlamente in Bund, in Berlin und in Brandenburg immer nur scheibchenweise informiert wurden, kann so nicht weitergehen.»
Berlin, Brandenburg und der Bund als Eigentümer planen, von den Schulden der Flughafengesellschaft 1,2 Milliarde Euro zu übernehmen und darüber hinaus Liquiditätshilfen zu gewähren. Bis 2025 würden dafür allein aus Brandenburg knapp 900 Millionen Euro notwendig.
© dpa-infocom, dpa:210601-99-822510/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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