Die Staatsanwaltschaft überziehe Menschen mit Ermittlungsverfahren, die das Geld zeitnah zurückgezahlt hätten, kritisierte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag. «Für mich ist das nur schwer verständlich.» Die Politik könne der Ermittlungsbehörde aber keine Anweisungen geben. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte: «Mich ärgert dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft ganz besonders.»
In den ersten Wochen der Pandemie hatten tausende Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige in einem sehr einfachen Verfahren staatliche Soforthilfe beantragt. Wer anschließend feststellte, dass er doch nicht berechtigt ist, sollte das Geld zurücküberweisen. Das kann etwa der Fall sein, wenn Auftraggeber unerwartet noch Rechnungen bezahlen, wie Pop erläuterte.
«Dieser Mechanismus war von Anfang an intendiert», sagte Pop. Es seien «nicht gerade wenige» Menschen betroffen. Die Staatsanwaltschaft habe die Daten von der Investitionsbank Berlin erhalten, über die Auszahlung lief. Pop betonte, die landeseigene Förderbank habe die Ermittlungen aber nicht angestoßen.
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