OLG verhandelt Klage von Betreiber Schloss Diedersdorf
1. Juni 2021
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1. Juni 2021
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Brandenburg/Havel (dpa/bb) - Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) befasst sich heute (10.30 Uhr) mit der Frage, ob das Land einem Gastronomen Entschädigung wegen der pandemiebedingten Schließung seines Betriebs zahlen muss.
Der Betreiber des Ausflugsziels Schloss Diedersdorf mit Hotel und Lokal nördlich von Berlin verlangt vom Land eine Summe von rund 27 000 Euro - einen Teil des Schadens, der ihm wegen der Schließung während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 entstanden ist.
Das Landgericht Potsdam hatte die Klage des Gastronomen in einem ersten Verfahren abgewiesen. Er legte dagegen Berufung ein. Zwar erhielt der Mann Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 60 000 Euro. Das reiche jedoch nicht aus. Er müsse genauso behandelt werden wie diejenigen Betriebe, die wegen eines Corona-Falls auf Anordnung der Gesundheitsbehörden geschlossen worden seien und dafür neben den Soforthilfen Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhielten. Das OLG muss nun klären, ob der Mann einen Anspruch gegen das Land hat.
© dpa-infocom, dpa:210531-99-809900/2
Das Landgericht Potsdam hatte die Klage des Gastronomen in einem ersten Verfahren abgewiesen. Er legte dagegen Berufung ein. Zwar erhielt der Mann Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 60 000 Euro. Das reiche jedoch nicht aus. Er müsse genauso behandelt werden wie diejenigen Betriebe, die wegen eines Corona-Falls auf Anordnung der Gesundheitsbehörden geschlossen worden seien und dafür neben den Soforthilfen Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhielten. Das OLG muss nun klären, ob der Mann einen Anspruch gegen das Land hat.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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