Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) schlug dafür nun einen insgesamt zwei Milliarden Euro schweren, zentralen Klimafonds im Staatshaushalt vor - aber offenbar unabgesprochen mit dem eigenen Koalitionspartner. Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies Glaubers Vorstoß am Donnerstag jedenfalls sofort schroff zurück.
«Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ambitionierter Klimaschutz braucht eine ambitionierte Finanzierung», sagte Glauber der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). «Der Topf dafür muss gut gefüllt sein.» Der jährliche Zwei-Milliarden-Fonds sei notwendig, um all die zusätzlichen Maßnahmen zu stemmen, damit Bayern bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden könne, argumentierte Glauber.
Füracker wies Glaubers Vorgehen als inakzeptabel zurück. «In der Koalition ist vereinbart worden, ressortübergreifend ein Gesamtkonzept zu erstellen, wie wir das Klimaschutzgesetz in Bayern ergänzen wollen - und dann an die Öffentlichkeit zu gehen», sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur. «Mir als Finanzminister ist die Finanzierbarkeit ein zentraler Punkt. Was Kollege Glauber macht, ist vereinbarungswidrig, so kann man nicht miteinander umgehen.»
Finanzpolitisch betrachtet sei es «ein völlig unseriöser Alleingang». «Wir stecken mitten in der Corona-Krise, haben eine komplizierte Haushaltssituation - da kann man nicht einfach Milliardenausgaben versprechen, ohne zu wissen, wo das Geld herkommt», kritisierte er.
Laut «SZ» will Glauber den Klimafonds finanziell auf drei Säulen stellen. Allein der Freistaat soll demnach jedes Jahr eine Milliarde Euro bereitstellen. 750 Millionen Euro sollen nach Glaubers Vorstellung aus Einnahmen des Bundes durch die neue CO2-Bepreisung stammen. Den Rest will er über einen Bürger-Klimafonds einsammeln.
Füracker sagte dazu: «Mit Luftbuchungen Politik machen, das geht nicht.» 750 Millionen aus der CO2-Bepreisung für den Freistaat einzuplanen, obwohl das in Berlin noch längst nicht beschlossen sei - «so eine Kalkulation werde ich nicht akzeptieren». Und noch eine Idee Glaubers wies Füracker zurück: «Schulden bei den Bürgern für den Klimaschutz zu machen, das lässt die verfassungsrechtliche Schuldenbremse nicht zu - das muss auch der Umweltminister einsehen.»
Glauber wiederum entgegnete am Donnerstag, in seinen Augen stehe die Schuldenbremse dem nicht entgegen. Überhaupt zeigte er sich «erstaunt» über Fürackers Reaktion. «Für die Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft in die Zukunft müssen wir Geld bewegen», sagte er. «Klimaschutz muss auch im Haushalt seiner Bedeutung entsprechend abgebildet werden. Jeder Euro, den wir jetzt einsetzen, spart viele Euro Kosten für die kommenden Generationen.» Und er fügte hinzu: «Finanzminister aus Bayern werben für gewöhnlich um Bundesmittel.» Das müsse jetzt die Aufgabe auf Bundesebene sein.
Auch die bayerische Staatsregierung ist unter Zugzwang, seit das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, beim Klimaschutz konkret nachzubessern. Sowohl CSU als auch Freie Wähler haben angekündigt, nun auch das bayerische Gesetz nachzuschärfen. Die gemeinsamen, internen Beratungen dazu haben vor Kurzem begonnen.
Ein zentraler inhaltlicher Streitpunkt ist und bleibt die geltende Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen. Die sogenannte 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Glauber hat angekündigt, die Regel kippen zu wollen. Die CSU unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will strikt daran festhalten.
Glauber allerdings bleibt bei seiner Forderung: Ein «kraftvolles Klimapaket II» kündigte er in der «SZ» an - und schloss darin ausdrücklich auch einen «substanziellen Ausbau der Windkraft» ein.
Die Grünen begrüßten zunächst einmal, dass Glauber mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben will - schon seit Jahren fordere man eine «Klimamilliarde» im Staatshaushalt, das habe der Minister nun kopiert. «Diese Investitionen sind dringend notwendig, damit Bayern endlich mehr erreicht beim Klimaschutz», sagte der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig. Allerdings seien die zweite und die dritte Säule von Glaubers angedachter Finanzierung «mehr als fraglich».
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