«Wir müssen alles tun, um Extremisten grundsätzlich zu entwaffnen. Sobald Daten zu einer Person beim Verfassungsschutz gespeichert sind, sollte diese Person als grundsätzlich unzuverlässig gelten», sagte Renz am Donnerstag in Schwerin.
Nach seinen Angaben müssen den bisherigen Bestimmungen zufolge die Waffenbehörden der Landkreise die vorliegenden Daten nochmals bewerten und dann entscheiden, ob ein Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte ausgestellt werden kann. «Das muss künftig ein Automatismus werden. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und wir sollten unseren Sicherheitsbehörden so vertrauen, dass wir ihre Erkenntnisse dann auch unmittelbar umsetzen», forderte Renz.
Gemeinsam mit Hessen drängt Mecklenburg-Vorpommern über den Bundesrat die Bundesregierung, die geplante Gesetzesänderung nochmals zu überarbeiten. Die Länderkammer berät am Freitag über den Entwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Demnach sollen bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für den Waffenbesitz neben dem Verfassungsschutz künftig auch Gesundheitsämter, Bundespolizei oder Zollkriminalamt abgefragt werden. Renz begrüßt dies, verlangt aber ein konsequenteres Vorgehen.
Seit Jahren steigt in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl privater Waffenbesitzer. Im Jahr 2020 waren erstmals mehr als 19 000 Menschen registriert, die legal mindestens eine Waffe besitzen; im März 2021 waren es laut Bundesverwaltungsamt 19 345. Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin gaben zwei Drittel der Waffenbesitzer an, Jäger zu sein. Knapp 6700 Waffenbesitzer sind demzufolge Sportschützen. Unter den Frauen und Männern mit Waffenerlaubnis waren im September 2020 auch 26 Personen, die der Verfassungsschutz zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zählte.
© dpa-infocom, dpa:210527-99-764690/2