«Die Polizeibeamten haben leider ein stark erhöhtes Risiko, durch andere Menschen bei der Ausübung ihrer Pflichten verletzt zu werden», sagte Landtags-Fraktionsvize Beate Raudies am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die ehemalige SPD-geführte Landesregierung hatte bereits geregelt, dass Entschädigungen wie Schmerzensgeld vom Land übernommen werden, wenn der Täter nicht zahlungsfähig ist.
Raudies betonte, die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni habe in ihrem Bericht 2016-2018 jedoch auf eine Regelungslücke hingewiesen. Wenn der Wohnsitz des Täters nicht zu ermitteln sei, lasse sich rechtlich häufig auch dessen Zahlungsunfähigkeit nicht feststellen. Das gelte auch für schuldunfähige Täter. «Für die verletzen Polizeibeamten darf das aber doch keinen Unterschied machen. Deshalb müssen wir schnellstmöglich diese Regelungslücke schließen», sagte Raudies.
El Samadoni will ihren aktuellen Bericht am Donnerstag (9.45 Uhr) vorstellen.
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