Keine Gegenstände sichergestellt

25. Mai 2021 ©
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Mühlhausen/Bornhagen (dpa/th) - Bei der Durchsuchung des Wohnhauses von Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke sind keine Gegenstände oder Geräte sichergestellt worden.
«Es wurden vor Ort elektronische Geräte wie Mobiltelefone oder Laptops gesichtet», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Dienstag. Ob dabei Daten sichergestellt wurden, war zunächst nicht abschließend klar. Der Sprecher wies darauf hin, dass der Durchsuchungsbericht noch nicht vorliege und derzeit noch im Landeskriminalamt (LKA) bearbeitet werde.
Höckes Wohnsitz in Bornhagen (Eichsfeld) war bereits am Donnerstag durchsucht worden. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den 49-Jährigen. Konkret geht es unter anderem um einen Facebook-Post gegen die Seenotretterin Carola Rackete mit der Zeile «Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert». Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Höcke könnte mit dem Post eine bestimmte Menschengruppe - in diesem Fall Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben.
Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Höcke zu den Vorwürfen bislang keine Stellung genommen. Die Durchsuchung habe vor allem das Ziel gehabt, Hinweise zu finden, ob der AfD-Politiker tatsächlich Urheber des Posts oder dessen Auftraggeber ist. «Wenn es eine Einlassung von Herrn Höcke gegeben hätte, aus der hervorgegangen wäre, dass er der Urheber ist, hätte es keine Durchsuchung gegeben», sagte der Sprecher.
Der Thüringer AfD-Chef hatte sich am Montag bei Facebook kritisch zu der Durchsuchung geäußert und stellte in Frage, ob es sich um eine «eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme» handelte.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der Durchsuchungsbeschluss den Datumsstempel 5. Februar trägt. Dass die Durchsuchung erst am 20. Mai erfolgte, habe «banale organisatorische Gründe». So habe es eine personelle Veränderung im LKA gegeben, die zu Zeitverzug geführt habe. Auch sei ein IT-Experte an der Durchsuchung beteiligt gewesen, mit dem der Termin habe abgestimmt werden müssen. Laut dem Sprecher war zunächst der 1. April als Termin ins Auge gefasst und später wieder verworfen worden. «Von unserer Seite her hätte der Durchsuchungsbeschluss auch sofort vollstreckt werden können.»
Neben dem IT-Spezialisten seien noch zwei weitere LKA-Beamte in Zivil bei der Durchsuchung dabei gewesen. Nach Angaben des Sprechers dauerte die Aktion etwa drei Stunden.
Die Justiz beschäftigt sich mit Höckes Post schon seit mehr als einem Jahr. Im Dezember war die Immunität des Politikers aufgehoben worden. In der Reaktion auf die Durchsuchung schreibt Höcke bei Facebook unter anderem, dass als Hinweisgeber im Durchsuchungsbeschluss ein Mitarbeiter des Innenministeriums erwähnt sei. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte dies, betonte jedoch zugleich, dass in dem Fall mehrere Anzeigen vorlägen.
Höcke weist bei Facebook den Vorwurf zurück, er behaupte in dem Beitrag pauschal, dass Geflüchtete Kriminelle seien, die «Folter, sexuelle Gewalt» und «Mord» begingen. Tatsächlich beziehe sich der Satz auf einen konkreten Fall mit drei Flüchtlingen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es müsse nun geklärt werden, ob die Facebook-Reaktion von Höcke als Einlassung verstanden werden könne, da dieser dort Interpretationen vornehme. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der «taz»: «Wenn Herr Höcke die Unabhängigkeit der Justiz anzweifelt, braucht er ganz dringend Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat.»
Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass der Thüringer AfD-Landesverband, dessen Chef Höcke ist, vom Landesverfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingestuft wurde. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Höcke bereits ein Jahr zuvor als Rechtsextremisten bezeichnet.
© dpa-infocom, dpa:210525-99-735227/3
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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