«Die Landesregierung hat erkannt, dass es gerade in den rheinland-pfälzischen Städten und Ballungsgebieten an bezahlbarem Wohnraum fehlt», sagte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Ampel-Koalition habe daher unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kreiswohnungsbaugesellschaften gegründet werden könnten. Mit dieser Neuauslegung der Landkreisordnung könnten sich nun einzelne Kommunen innerhalb eines Kreises an gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaften beteiligen. Der DGB und der Landkreistag halten das für einen wichtigen Schritt.
Vorreiter ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die in diesem Jahr im Kreis Mainz-Bingen gegründet werden soll. Der Kreistag habe dies bereits beschlossen, der Vertrag müsse aber noch ausgearbeitet und ein Geschäftsführer gefunden werden, sagte Kreissprecher Bardo Faust. Im Haushalt seien schon vor einigen Jahren knapp fünf Millionen Euro eingestellt worden - Teile davon auch als Startkapital für die Kreiswohnungsbaugesellschaft.
«Diese kann von allein nichts, sie muss mit den Kommunen zusammenarbeiten», erläutert Faust. Die Kommunen müssten die Flächen einbringen und gründeten dann mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft eine Untergesellschaft für das Projekt, die als Bauherr fungiert, den Bau vorfinanziert und über die Expertise verfügt. «Die Kommunen schaffen das nicht allein», sagt Faust - gerade mit Blick auf kleinere Gemeinden und Städte.
Die Geschäftsführerin des Landkreistags, Daniela Franke, spricht von «einem guten Instrument», sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Dies sei für die Städte ganz wichtig.
«Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir uns dafür ein, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und steigenden Mieten entgegenzuwirken», betonen Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen sowie Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Dazu gehöre auch, den Kommunen den rechtlichen Rahmen für die Gründung von Kreiswohnungsbaugesellschaften aufzuzeigen. Das Engagement der Kommunen für den sozialen Wohnungsbau unterstütze das Land insbesondere mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung, Kooperationsvereinbarungen und einer Baulandinitiative.
Das dass Land Kommunen begleiten wolle, neue Wohnungsbaugesellschaften zu gründen oder sich bestehenden Wohnungsbaugesellschaften anzuschließen seien «erste gute Schritte, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», sagt DGB-Landeschef Muscheid. «Ziel muss es sein, in den Städten zukünftig mindestens 15 Prozent des Wohnungsbestands in öffentlicher Hand zu halten, um eine Marktmacht zu erlangen, die echten Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise entfaltet.» Dafür wünsche er sich eine umfassende Strategie des Landes.
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