Außerdem seien die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe als Träger aller forensischen Einrichtungen im Land angesprochen worden. «Insbesondere die Sicherheitsfachkräfte, die für die Sicherheit in den Einrichtungen zuständig sind, haben anschließend die Verfahrensabläufe einer kritischen Prüfung unterzogen», teilte das zuständige Gesundheitsministerium mit.
«Nach dem Vorfall in der Klinik in Bedburg-Hau haben wir uns die Abläufe und Prozesse vor Ort sehr genau angeschaut und daraus auch Konsequenzen gezogen», sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der dpa.
So müssen in Bedburg-Hau ausgegebene Kochutensilien wie Messer seit dem Vorfall täglich zurückgegeben werden. Sie würden auf Vollständigkeit geprüft. Private Gegenstände der Pfleger wie Taschenmesser, private Schlüssel und Mobiltelefone, die Patienten möglicherweise bei der Flucht helfen können, müssen in Schließfächer eingeschlossen werden. Die Schulung des Pfortendienstes sei verbessert worden und den Müll dürften nur noch Bedienstete aus den Anstalten heraustragen - keine Patienten mehr, teilte das Ministerium mit.
In der Klinik am Niederrhein hatten zwei Patienten Ende Mai 2020 zwei Pfleger mit Messern bedroht und einen Pfleger gezwungen, die beiden Männer unter einem Vorwand aus dem geschlossenen Bereich herauszuschleusen. Der Pfleger musste dabei vorgeben, mit den Patienten zusammen Müllsäcke hinaustragen zu wollen. Die beiden Patienten waren mit dem Autos des Pflegers entkommen, nachdem sie ihm den Autoschlüssel weggenommen hatten.
Der Maßregelvollzug ist ein besonderes Angebot an psychisch kranke oder süchtige Straftäter. Dabei sollen Therapie - also zum Beispiel Drogenentzug - und strenge Sicherung gleichzeitig umgesetzt werden. Laut dem zuständigen NRW-Gesundheitsministerium sind zurzeit in 14 Einrichtungen des Maßregelvollzugs 2846 Menschen untergebracht.
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