Die Regierung könne nicht erst am 31. Mai das nächste Mal Beschlüsse fassen, sondern müsse bereits in der kommenden Woche über weitere Öffnungsschritte diskutieren und dem Landtag zur Entscheidung vorlegen, forderte die Vorsitzende der oppositionellen Linken-Fraktion, Simone Oldenburg, am Dienstag.
Angesichts fehlender Perspektiven in vielen Bereichen zeichne sich Wildwuchs ab, jeder mache, was er für richtig halte. «Das muss ein Ende haben», verlangte Oldenburg. «Bei den gegenwärtigen Inzidenzwerten, einer entspannteren Situation in den Krankenhäusern und der positiven Impfentwicklung kann Anfang Juni alles wieder geöffnet werden - selbstverständlich mit Tests und Hygienekonzepten.»
Einiges in den Vorschriften muss nach Oldenburgs Meinung geordnet, gestrafft und vereinfacht werden. «Inzwischen weiß kaum noch jemand, was erlaubt und was verboten ist. Selbst die Bildungsministerin verheddert sich in den eigenen Vorgaben. Weit und breit herrschen Tohuwabohu und zunehmendes Unverständnis, was auch an den parallel geltenden Verordnungen von Bund und Land liegt.»
Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hatte am Wochenende auf ihrem Facebook-Account unzutreffende Informationen über die Schulöffnungen am Montag in den einzelnen Landkreisen veröffentlicht. Später wurde der Post gelöscht.
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