Heute will die Landesregierung beraten, ob für Kreise mit einer dauerhaft zweistelligen Sieben-Tage-Inzidenz weitere Lockerungen in Betracht kommen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz (13.00 Uhr) soll unter anderem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) das weitere Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Krise vorstellen.
Die aktuelle Landesverordnung gilt noch bis zum kommenden Montag, spätestens bis dahin müssen neue Regeln her. Die Landesregierung hatte in der Verordnung die Corona-Regeln für die Landkreise festgelegt, in denen die Bundes-Notbremse nicht mehr greift. Dafür muss die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegen; zwei Tage später kann dann die Bundes-Notbremse gelockert werden. Die aktuelle Landesverordnung gestattet dann unter anderem die Öffnung der Außengastronomie, auch die nächtlichen Ausgangssperren fallen weg.
Die neue Landesverordnung könnte für die Kreise mit zweistelliger Inzidenz verantwortbare, weitergehende Öffnungen ermöglichen, hieß es aus der Staatskanzlei. Denkbar sei außerdem eine weitere Öffnungsstufe für Kreise, die den 100er Wert deutlich unterschreiten, etwa mit einer stabilen Inzidenz unter 50.
Zu Beginn der Pressekonferenz wollte Haseloff gemeinsam mit Landtagspräsidenten Gabriele Brakebusch (CDU) sowie die Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages, Lutz Trümper (SPD) und Michael Ziche (CDU) einen gemeinsamen Wahlaufruf veröffentlichen. Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.
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