Konservativer CDU-Kreis kritisiert Schwesig deutlich
13. Mai 2021
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13. Mai 2021
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Schwerin (dpa/mv) - Der Konservative Kreis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat den Koalitionspartner SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharf angegriffen.
«Frau Schwesig hat die Corona-Krise auch nach einem Jahr nicht im Griff. Fast wöchentlich wechseln politische Grundsatzentscheidungen; Gefahrenquellen erscheinen verabredet und Grenzwerte ausgewürfelt», hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. «Wer sich in seinen politischen Handlungen offensichtlich auch von eigenen Motiven leiten lässt, verliert eben schnell das Augenmaß», sagte der Sprecher des Kreises, Sascha Ott, der ebenfalls Stellvertretender Landesvorsitzender der Christdemokraten ist.
Der Konservative CDU-Kreis übte ebenfalls deutliche Kritik an den Lockerungsplänen für die Schulen im Land, die von kommenden Montag an gelten. Diese seien ein überfälliger Schritt, der deutlich hinter dem Notwendigen und Möglichen zurückbleibe. «Es kann nicht sein, dass in einem Landkreis mit einer Inzidenz von 35 die Jahrgänge ab der Klassenstufe 7 weiterhin lediglich im Wechselunterricht sind», hieß es in der Mitteilung. «Die Aussage von Frau Schwesig, wonach Schulen als erstes profitieren, verkommt mit dieser Regelung zu einer leeren Floskel», sagte Ott. Er forderte die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht in allen Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100. Das Bildungsministerium wird von der SPD geführt.
Ott hatte vor wenigen Wochen bereits die Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen, unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack hatte daraufhin gesagt, dass die Aussagen weder inhaltlich noch im Stil der Haltung des Landesvorstandes entsprechen würden.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH