«Mein persönlicher Vorschlag wird sein, dass wir uns heranwagen an eine große Unternehmenssteuerreform in Deutschland, mit der wir insbesondere die Gemeinden stärken», sagte Merz am Mittwoch bei einem Besuch eines Amazon-Logistikzentrums in Sülzetal bei Magdeburg.
Der Staat müsse die Kommunen in die Lage versetzen, «dass sie die Steuerkraft, die am Ort entsteht, durch die Unternehmen, aber auch durch die Arbeitsplätze, stärker am Ort behalten», sagte Merz. Das werde auch die Kommunen motivieren, sich stärker für die Ansiedlung großer Unternehmen einzusetzen. «Das ist ein Konzept, das ich bereits fertig ausgearbeitet habe», sagte Merz. Er werde das Konzept der CDU vorschlagen und auch anregen, es in das Wahlprogramm aufzunehmen.
Merz besuchte das Logistikzentrum mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der sich bei der Landtagswahl am 6. Juni um eine weitere Amtszeit bewirbt. Haseloff sagte, die Steuervermeidung großer Unternehmen sei nicht nur im Osten, sondern allen strukturschwachen Gegenden Deutschlands ein Problem. Er werde im Bundesrat daher um Unterstützung für Merz' Vorschläge werben. Vor allem den großen Internetkonzernen wie Amazon, Google oder Facebook wird immer wieder vorgeworfen, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben um Steuern zu umgehen.
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