Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in einer Rede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München an.
Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.
In den vergangenen Wochen hatte es erneut viele Diskussionen über die 10H-Regel gegeben. Unter anderem hatte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) angekündigt, die Norm kippen zu wollen. Auch Grüne und SPD kämpfen schon lange für eine Abschaffung. Nachdem jüngst das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz des Bundes gefordert hatte, waren in Bayern auch die Forderungen für mehr Windkraftausbau laut geworden.
«Wir müssen Wohlstand und Nachhaltigkeit miteinander verbinden», sagte Söder den Angaben zufolge in der Sitzung. Wirtschaft und Klimaschutz müssten in einen Einklang gebracht werden. «Wer hinterherläuft, verliert.»
Söder kündigte an, bis 2040 alle Moore in Bayern sanieren zu wollen. Zugleich gelte es, das Wasser als «wertvollste Ressource» zu schützen. Auf lange Sicht werde sich Bayern eine Steuerung für Wasser überlegen müssen. In einigen Landesteilen, etwa Franken, gibt es regelmäßig Wasserknappheit.
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