«Die Bundes-Notbremse hat in Sachsen-Anhalt einen Schub für die AfD gebracht», sagte Haseloff der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). «Vor dem Gesetz zur Bundes-Notbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt drei Prozentpunkte schlechter als nach dem Gesetz.»
Umfragen zur Landtagswahl am 6. Juni hatten die AfD zuletzt zwischen 20 und 24 Prozent gesehen, die CDU bei 26 bis 27 Prozent. «Es gab Zeiten in der Pandemie, als es gut lief, da lag die CDU 15 Prozentpunkte vor der AfD», sagte Haseloff, der für die CDU erneut als Spitzenkandidat antritt. Die Bundes-Notbremse habe aber zu viel Frust in Sachsen-Anhalt geführt.
Erneut kritisierte der derzeitige Präsident des Bundesrates auch, dass die Länderkammer nur informell an der Entscheidung der bundeseinheitlichen Regelungen beteiligt war. Deutschland sei nur durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im internationalen Vergleich sehr gut durch die Pandemie gekommen. «Und wenn wir jetzt positive Entwicklungen sehen, so ist das ein Ergebnis von Maßnahmen, die schon lange vor der Bundes-Notbremse bestanden», so Haseloff.
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