Festnahme für Wissler kein Grund zum Aufatmen

8. Mai 2021 ©
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Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, hält den Fall «NSU 2.0» nicht für erledigt.
«Natürlich ist es gut, dass ein Tatverdächtiger festgenommen wurde. Aber für mich ist das erst der Anfang der Ermittlungen», sagte sie dem Hessischen Rundfunk (hr). Es gebe keinen Grund zur Entwarnung oder zum Aufatmen. Wissler gehörte zu denen, die Drohschreiben mit dem Absender «NSU 2.0» bekommen hatten.
Zu Wochenbeginn war ein 53 Jahre alter mutmaßlicher Verfasser der Drohschreiben in Berlin festgenommen worden. Der Mann steht nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft und des hessischen Landeskriminalamtes im dringenden Verdacht, «seit August 2018 unter dem Synonym «NSU 2.0» bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben». Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags.
Wissler sagte, unter anderem müsse geklärt werden, «wie ein 53-jähriger Erwerbsloser aus Berlin in drei verschiedenen Bundesländern auf Daten aus Polizeicomputern zugreifen konnte». «Man ruft da doch nicht einfach an und sagt: Hallo, ich bin Wachtmeister Müller. Könnt ihr mir mal die Daten von dem und dem geben.»
Die hessische Polizei könne nicht aufatmen, weil keine Polizisten beteiligt gewesen seien. «Das kann man doch noch gar nicht wissen.» Wissler hofft, dass der Fall mit der Festnahme nicht erledigt ist. «Denn daran kranken sehr viele Ermittlungen gegen Rechts, dass sich sehr früh auf einen Einzeltäter und die Einzelfall-These festgelegt wird. Dann hat man einen gefasst, und der Rest macht munter weiter.»
© dpa-infocom, dpa:210508-99-519632/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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