SPD-Chefin Esken übt heftige Kritik an Koalitionsvertrag

(Quelle: dpa) SPD-Chefin Esken übt heftige Kritik an Koalitionsvertrag

Göppingen (dpa/lsw) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die künftige grün-schwarze Landesregierung kritisiert, weil sie wegen Geldmangels Abstriche beim Klimaschutz machen will.
«Obwohl die Grünen seit zehn Jahren den Ministerpräsidenten stellen, hat jetzt ein Kassensturz auch gleich das Wahlprogramm der Grünen zum Einsturz gebracht», sagte Esken am Samstag in einer Videobotschaft anlässlich des Landesparteitags der SPD in Göppingen. Der grüne Klimaschutz stehe jetzt unter Finanzierungsvorbehalt.
Mit der SPD in einer Ampel hätte es laut Esken im Südwesten eine Chance für echte Erneuerung gegeben. Auch SPD-Landeschef Andreas Stoch kritisierte den Vertrag von Grünen und CDU: «Der Koalitionsvertrag mit Finanzierungsvorbehalt ist eine Bankrotterklärung für die politische Gestaltung in Baden-Württemberg.» Was mit dem Vertrag vorgelegt worden sei bleibe an vielen Stellen unkonkret. Er enthalte viele grüne Punkte. Die schwarze Handschrift habe er noch nicht gefunden.
Stoch zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl im März. Man könne mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Bei der Landtagswahl im März unterbot die SPD ihr ohnehin schon schwaches Ergebnis von 2016 noch mal und landete bei 11,0 Prozent, was einem Minus von 1,7 Punkten entsprich. Immerhin schafften es die Sozialdemokraten damit noch auf Rang drei.
Bei dem Treffen, das wegen Corona größtenteils virtuell stattfand, stellte die Partei ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Für den ersten Listenplatz wurde die SPD-Bundesvorsitzende Esken nominiert, die bereits seit 2013 für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt. Sie vertritt den Wahlkreis Calw/Freudenstadt.
Die 59-Jährige war vor eineinhalb Jahren zusammen mit Norbert Walter-Borjans zur neuen Doppelspitze der SPD gewählt worden. Dabei hatten die beiden unter anderem den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der sich ebenfalls beworben hatte, hinter sich gelassen. Esken sagte mit Verweis auf Bundesregierung in Berlin: «Olaf Scholz und die SPD haben das Land in stürmischen Zeiten sicher durch schwieriges Gebiet manövriert.»
© dpa-infocom, dpa:210508-99-518430/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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