Corona sei nicht die Cholera und nicht die Pest, weshalb die Corona-Politik «unverhältnismäßig und verfassungswidrig» sei, sagte Höcke auf einem AfD-Landesparteitag am Samstag in Ruhla (Wartburgkreis). Die Rückgabe von Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene führe zu einer «Impfpflicht durch die Hintertür.» Auf dem Parteitag will die AfD ihre Liste mit Bundestagskandidaten zusammenstellen.
Wenn man kein Restaurant oder Hotel mehr besuchen könne, wachse täglich der Druck, sich am Ende doch impfen zu lassen, sagte Höcke. «Wenn ein Staat Ungeimpften Grundrecht vorenthält, dann ist er kein Rechtsstaat mehr.» Corona sei in seinen Augen «in großen Teilen eine einzige Inszenierung».
Die gesamte AfD wurde im März vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Den inzwischen formal aufgelösten «Flügel» der AfD hatte der Verfassungsschutz zuvor als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte den «Flügel»-Gründer Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.
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