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Rheinland-Pfalz & Saarland Ministerium rudert zurück: Vorschlag zu ÖPNV-Index liegt vor
«riesiges, wolkiges Luftschloss»
7. Mai 2021
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7. Mai 2021
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Mainz (dpa/lrs) - Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat den neuen Koalitionsvertrag der drei Ampelparteien scharf kritisiert.
Fraktionschef Michael Frisch sprach am Freitag von einer «Bankrotterklärung» der Politik der vergangenen fünf Jahre, in denen SPD, Grüne und FDP bereits in Regierungsverantwortung standen. Viele dringend notwendige Reformen etwa in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Gesundheitsversorgung seien versäumt worden. Jetzt würden erneut die «gleichen, nicht eingehaltenen Versprechungen gemacht» wie vor fünf Jahren und das sei «wenig glaubwürdig». Besonders der geplante Ausbau der Windenergie, der nicht einmal vor Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald Halt mache, sei ein «Schlag ins Gesicht der Bürger».
Bemerkenswert sei, dass sämtliche Maßnahmen und Ziele in dem Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden, erklärte Frisch weiter. «So bleibt die gesamte Vereinbarung letztlich ein riesiges, wolkiges Luftschloss.»
© dpa-infocom, dpa:210507-99-508976/2
Bemerkenswert sei, dass sämtliche Maßnahmen und Ziele in dem Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden, erklärte Frisch weiter. «So bleibt die gesamte Vereinbarung letztlich ein riesiges, wolkiges Luftschloss.»
© dpa-infocom, dpa:210507-99-508976/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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