Zudem blieben die Mehrkosten der in dem Vertrag aufgelisteten Vorhaben und deren Finanzierung vielfach ungewiss. «Ebenso diffus bleiben künftige Sparmaßnahmen und die Rückführung der Corona-Schulden», kritisierte der Verband am Freitag.
«Größter Sprengsatz» im Landeshaushalt bleibt dem Steuerzahlerbund zufolge die Entwicklung der Beamtenpensionen. So hätten im vergangenen Jahr die Versorgungsausgaben bereits bei 2,6 Milliarden Euro gelegen und damit die Investitionen deutlich übertroffen. Bis 2023 würden es laut Schätzung des Landes sogar rund drei Milliarden Euro sein. «Dennoch wird die nötige Reform der Beamtenversorgung im Koalitionsvertrag komplett ausgeblendet», kritisierte der Verband. Die angekündigte Einführung eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen lehnte der Steuerzahlerbund ab.
Positiv in dem Vertragswerk sei das Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse und der Finanzierungsvorbehalt der vereinbarten Vorhaben, erklärte der Steuerzahlerbund weiter. Auch der forcierte Ausbau der digitalen Infrastruktur werde mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft begrüßt.
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