Protestkundgebung vor Beratung über Kita-Gesetz geplant
7. Mai 2021
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7. Mai 2021
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Hannover (dpa/lni) - Begleitet von einer Protestkundgebung berät der Kultusausschuss des Landtags in Hannover heute über das neue umstrittene Kita-Gesetz.
Dazu sollen Verbände, Organisationen und Gewerkschaften angehört werden. Hauptkritikpunkt der Landtagsopposition und von Bildungsverbänden ist die fehlende Einführung einer dritten Fachkraft für Kindergartengruppen, die ursprünglich angestrebt wurden. Außerdem werden Qualitätsverbesserungen in den Kitas angemahnt.
Während der ersten Beratung des Landtags über das Gesetz im März hatte es Kritik für die Regierungspläne gehagelt. Es ist die erste grundlegende Überarbeitung des Kita-Gesetzes seit knapp 30 Jahren. Es soll am 1. August in Kraft treten.
Ein breites Bündnis aus Beschäftigten, Trägervertretern, Eltern und Experten frühkindlicher Bildung sei sich einig, dass das Gesetz ein Rückschritt ist, sagte Annette Klausing von der Gewerkschaft verdi, die vor Start der Ausschusssitzung zu einem Protest vor dem Landtag aufrief. Mit der Einführung der Beitragsfreiheit an den Kindergärten in Niedersachsen sei zugesagt worden, dass die Qualität in den Kitas ausgebaut werden soll. «Diese Zusage findet sich hier nicht wieder.»
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH