Landtags-Briefkopf für Privates

6. Mai 2021 ©
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Düsseldorf/Schwäbisch Gmünd (dpa/lnw) - Ein Schreiben auf offiziellem Briefpapier als Landtagsabgeordneter im Streit um Stornokosten für eine private Reise beschert dem SPD-Politiker Rüdiger Weiß derzeit Ärger.
In einem dreiseitigen Brief, dessen Kopf das Landeswappen sowie Weiß' Bezeichnung als Mandatsträger und seine Düsseldorfer Büroadresse tragen, hatte er sich an die Ferienhausvermittlung gewandt, weil er anfallende Stornokosten von 200 Euro für eine abgesagte Italienreise im September 2020 nicht in voller Höhe zahlen wollte. Sein Brief, der der dpa vorliegt, hatte bei der Reisevermittlerin Empörung ausgelöst: «Da ist ein riesiger Druck aufgebaut worden» sagte Stefanie Ghiglione aus Schwäbisch Gmünd am Mittwoch. Die «Rheinische Post» hatte zuvor berichtet.
Weiß räumte die Nutzung des Briefkopfs als «dummen Fehler» ein und hat sich entschuldigt. «Das wird sicherlich nie wieder vorkommen, weil es eine Riesenblödheit war», sagte er auf Nachfrage am Mittwoch. In dem Brief hatte Weiß ausführlich begründet, warum er die vollen Stornokosten nicht tragen wolle: Die Stornierung sei im Sinne der Eindämmung des Coronavirus zwingend, die Vermittlerin habe Zeit gehabt, das Haus an andere Gäste zu vermieten.
Diese jedoch sah sich im Recht, die Anzahlung einzubehalten. Sie habe sich erschüttert gezeigt durch die «Drohkulisse», die Weiß für eine «vergleichsweise kleine Summe» aufgebaut habe, wie sie berichtet. Sie habe es als «einfach unanständig» empfunden, dass Weiß seine Position als Mandatsträger derart ausnutzen wolle - und schaltete den NRW-Landtagspräsidenten ein, um die Sache zu prüfen. «Das Verhalten von Herrn Weiß erschüttert mein Vertrauen in die Qualität unserer Politiker zutiefst», schrieb sie an André Kuper. Aus ihrer Sicht habe der Abgeordnete seine Stellung ausnutzen wollen, um sich Vorteile zu verschaffen - dabei gehe es um eine «relativ kleine Summe».
Sowohl Landtagspräsident Kuper als auch der NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty rüffelten Weiß, wie er selbst angibt. «Es war nicht mein Ansinnen, Druck aufzubauen», betonte Weiß auf Nachfrage. Er habe sich daher nicht nur beim Landtagspräsidenten, sondern auch bei der Reisevermittlerin entschuldigt. «In meinem Schreiben habe ich deutlich gemacht, dass ich akzeptiere, dass Stornogebühren anfallen. Natürlich nur auf einem privaten Briefbogen», teilte er mit.
© dpa-infocom, dpa:210506-99-493492/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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