Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach am Donnerstag in München von einem «Überbietungswettbewerb» im nationalen Alleingang und sagte: «Ich kann mir das nur mit dem Wahlkampf erklären.»
Die Bundesregierung hat am Mittwoch angekündigt, Deutschland werde seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent senken und bis 2045 klimaneutral werden. «Wie soll das funktionieren?», sagte Fuest. Statt für stabile Rahmenbedingungen sorge die Politik für neue Verunsicherung. Klimapolitik müsste zumindest europäisch abgestimmt werden, aber das sei nicht erfolgt.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, dass Klimavorgaben über Nacht im nationalen Alleingang verändert werden, sei unverständlich. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe keine Verschärfung bis 2030 verlangt. «Die Gesetzesfolgenabschätzung ist in keiner Weise erfolgt.»
Die Unternehmen bräuchten für die Transformation und die Umschulung von Beschäftigten Planungssicherheit, so Müller weiter. Die Politik tue sich leicht, der Wirtschaft immer höhere Ziele zu setzen, «hält aber eigene Versprechen nicht ein», etwa beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.
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